Themen in der Sitzungswoche vom

07.05. – 13.05.2012

(Die Woche vom 14.05. bis zum 20.05.2012 ist sitzungsfrei)

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union trifft sich am Mittwoch zum 65. Mal in dieser Legislaturperiode. Wichtige Wahlen standen letzte Woche in Europa an. Der Ausschuss wird hierüber vom Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, MdB unterrichtet. Den Schwerpunkt wird er hier auf den Ausgang der Wahlen in Frankreich und in Griechenland legen. Des weiteren berichtet der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen, insbesondere zur Griechenland-Initiative (Einer Initiative zur Förderung von mehr Investitionen in Griechenland). Hiernach werden einige Gesetzentwürfe zum Europäischen Stabilitätsmechanismus beraten. Es folgen diverse Anträge und Kenntnisnahmen  

Die 65. Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union findet am 09. Mai um 14:00 Uhr statt.

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Der Ausschuss für Arbeit uns Soziales kommt zu seiner 103. Sitzung zusammen. Eröffnet wird der Ausschuss mit verschiedenen Anträgen zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung. Darunter fallen die Anträge „Arbeitslosenversicherung statt Hartz IV – Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern“ und „Flexibel Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung besser absichern“. Anschließend wird das Thema „Mindestlohn“ behandelt mit dem Antrag „Mehrheitswillen respektieren – Gesetzlicher Mindestlohn jetzt“. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales  erstattet in dieser Sitzungswoche einen Bericht zu dem „Stand der Vermittlung und Qualifizierung der ehemaligen Schleckermitarbeiterinnen“. Ferner stehen weitere Anträge zur Aussprache an. Diese beschäftigen sich unter anderem mit dem barrierefreien Tourismus für alle und mit der Fortentwicklung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Ebenso werden die folgenden oppositionellen Anträge „nachhaltige Entwicklung in Subsahara-Afrika durch die Stärkung der Menschenrechte fördern“ und „Sicherheit auf Kreuzfahrtschiffen verbessern“ behandelt.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales tagt am 09. Mai ab 09:30 Uhr.